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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otto Zill & Co. GmbH

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop/Versand-Shop/stationären Handel durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden mündlichen oder telefonischen Zusagen oder sonstigen Abreden sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Otto Zill & Co GmbH.

Bestellung sind ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugesandt wird. Wir behalten uns vor, nach Bonität des Kunden Anzahlung, Vorkasse oder Nachnahmesendung zu verlangen.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop/Prospekten und Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online/Prospekt-Katalog dar. Bei Online Bestellungen können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Nachnahme, Rechnung, SEPA-Lastschrift
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Paydirekt
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an paydirekt bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir paydirekt zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Barzahlung
bei Abholung Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung, Preise

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich

Die Preise verstehen sich netto ab Werk, zzgl. Transportversicherung, Versandkosten und den zu Selbstkosten berechneten Verpackungskosten sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer (Inland). Bei einem Warenwert unter 30,- € netto wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- € netto erhoben.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Lieferzeitangaben des Bestellers sind unverbindlich. Bei schriftlich vereinbarten Lieferfristen berechtigen Lieferzeitüberschreitungen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer (Vollkaufmann) handelt. Das Verstreichen von Lieferfristen befreit den Besteller nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach fruchtlosem Ablauf der Frist ablehne. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Ereignisse höherer Gewalt sowie die Lieferunfähigkeit unserer Vorlieferanten berechtigen beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich des betroffenen Lieferumfangs. Sonstige Ansprüche, auch bei vereinbarten Fix-Lieferterminen, und insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

5. Versand

Der Versand erfolgt unfrei ab Werk. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Otto Zill & Co GmbH, Am Mittelfelde 29, 30519 Hannover, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag 8.30 - 16.00 und Freitag 8.30 - 14.30.

Wir liefern nicht an Packstationen.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnung
Stammkunden nach Bonitätsprüfung erhalten Lieferung auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware mit 2% Skonto, innerhalb 21 Tagen netto. Rechnungsbeträge unter 30,- € sind zahlbar sofort netto ohne Skontoabzug. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Zahlungseingang auf einem unserer Konten unter Angabe des Auftraggebers und der Kundennummer. Zahlungseingänge, die aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zuzuordnen sind, gelten als nicht geleistet. Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz von den Verpflichtungen zurückzutreten oder nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheiten für ausstehende Lieferungen zu verlangen, weiterhin sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort zu stellen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 6,49 Euro brutto als Kosten an.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Sie erhalten ein Skonto von 3% auf den Warenwert.Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tag.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Paydirekt
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir paydirekt zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch paydirekt automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Scheckzahlung bis zur Einlösung - unser Eigentum. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten bleiben die Waren unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Nichtkaufleuten bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unsere Eigentumsrechte hinweisen und unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers -insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In diesem Falle kann nicht eingewendet werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes diene. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag oder Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir zur Zurücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8. Mängelrügen

Für Unternehmer gilt:
Offensichtliche Mängel können nur unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Für Kaufleute gilt der §377HGB. Bei nachgewiesener und durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung leisten wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware Ersatz oder bessern nach. Beanstandete Lieferungen dürfen nicht in Benutzung genommen werden, andernfalls entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich der Kaufpreiszahlung besteht nicht. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sowie Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen.

Für Unternehmer gilt:
Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen. Waren werden, ohne Anerkenntnis unserer rechtlichen Verpflichtung, nur bei triftigen Grund innerhalb von 10 Tagen ab Kauf gegen Vorlage der Original-Rechnung zurückgenommen. Unsere Mängelhaftung bleibt davon unberührt. In Betracht kommen Waren in ordnungsgemäßen, verkaufsfähigen Zustand, bei denen es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierungen aus unserem Angebot handelt. Die Rücksendung hat auf Kosten des Bestellers zu erfolgen. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes, abzüglich einer 20% igen Wiedereinlagerungsgebühr vom Warenwert. Die Gutschrift wird nicht ausbezahlt, sondern mit zukünftigen Einkäufen verrechnet.

Für Verbraucher gilt:
Der Besteller ist an die Bestellung nicht gebunden, wenn er binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und kann schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierung für den Kunden ausgeschlossen. Es sei denn, sie entsprechen nicht der bestellten Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an Otto Zill & Co. GmbH, Am Mittelfelde 29, Tel.: 0511 8660333, Fax: 0511 861739, E-Mail: Reklamation@zill.de. Die Rücksendung ist mit der Otto Zill & Co GmbH abzustimmen.

10. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen, unser Geschäftssitz.

Achtung! Zur Beachtung von Transportschäden

Unsere Waren werden von uns sorgfältig und ordnungsgemäß verpackt und an das zuständige Transportunternehmen übergeben. Damit haben wir unseren Teil dazu beigetragen, dass die Ware in einwandfreiem Zustand in Ihren Besitz gelangt. Da aber die Möglichkeit von Transportschäden nicht ausgeschlossen werden kann, das Transportrisiko jedoch beim Empfänger liegt, geben wir Ihnen für den Schadenfall in Ihrem Interesse folgende Hinweise:

a) Begutachten und prüfen Sie grundsätzlich die angelieferte Ware und packen Sie diese im Beisein des Anlieferers aus. Nach Unterzeichnung des Ablieferungsnachweises liegt das volle Risiko beim Empfänger der Ware. Später reklamierte Transportschäden werden von den Transportunternehmen nicht mehr anerkannt.

b) Bei äußerlich erkennbaren Schäden an den Sendungen sind diese durch den Ablieferer der Sendung (Bahn, Post, Paketdienst, Spediteur usw.) sofort auf dem Ablieferungsnachweis durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weise zu bescheinigen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet!

c) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängel oder Gewichtsminderungen, die sich erst beim Auspacken ergeben, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Der dann ersichtliche Schaden ist wie unter a) sofort auf dem Ablieferungsnachweis durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weise zu dokumentieren. Weiter ist die Firma Zill unverzüglich von diesem Vorfall zu unterrichten. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.