AGB

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung – bei Scheckzahlung bis zur Einlösung – unser Eigentum. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten bleiben die Waren unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Nichtkaufleuten bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unsere Eigentumsrechte hinweisen und unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers –insbesondere Zahlungsverzug– sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In diesem Falle kann nicht eingewendet werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes diene. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag oder Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir zur Zurücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8. Mängelrügen

Offensichtliche Mängel können nur unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Für Kaufleute gilt der §377HGB. Bei nachgewiesener und durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung leisten wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware Ersatz oder bessern nach. Beanstandete Lieferungen dürfen nicht in Benutzung genommen werden, andernfalls entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich der Kaufpreiszahlung besteht nicht. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sowie Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

9. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen.

9.1 Warenrücksendungen für Kaufleute

Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen. Waren werden, ohne Anerkenntnis unserer rechtlichen Verpflichtung, nur bei triftigen Grund innerhalb von 10 Tagen ab Kauf gegen Vorlage der Original-Rechnung zurückgenommen. Unsere Mängelhaftung bleibt davon unberührt. In Betracht kommen Waren in ordnungsgemäßen, verkaufsfähigen Zustand, bei denen es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierungen aus unserem Angebot handelt. Die Rücksendung hat auf Kosten des Bestellers zu erfolgen. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes, abzüglich einer 20% igen Wiedereinlagerungsgebühr vom Warenwert. Die Gutschrift wird nicht ausbezahlt, sondern mit zukünftigen Einkäufen verrechnet.

9.2 für „Nichtkaufleute"

Der Besteller ist an die Bestellung nicht gebunden, wenn er binnen einer Frist von
30 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und kann schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierung für den Kunden ausgeschlossen. Es sei denn, sie entsprechen nicht der bestellten Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an Otto Zill & Co. GmbH, Am Mittelfelde 29, Tel.: 0511 8660333, Fax: 0511 861739, eMail: Reklamation@zill.de. Die Rücksendung ist mit der Otto Zill & Co GmbH abzustimmen.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand (einschließlich Scheckklagen) sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Hannover, soweit der Besteller zu den Kaufleuten zählt oder juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers unbekannt ist.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, nur im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern.